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… BioSkop zu fördern!

Bild: Wolfgang Linder

Wolfgang Linder

Jurist, stv. bremischer Datenschutzbeauftragter im Ruhestand, heute aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie und in der Aktion Stoppt die E-Card, Bremen

»Big Data droht die letzten Reservate von Privatsphäre abzuräumen. E-Card und Nationale Kohorte sind Beispiele dafür. Kritische Stimmen gegen profit- und technikorientierte Gesundheitsökonomie haben es schwer, in den Medien zur Geltung zu kommen. BioSkop ist eine rühmliche Ausnahme.«

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Michael Wunder

Diplom-Psychologe, Leiter des Beratungszentrums der Ev. Stiftung Alsterdorf in Hamburg, von 2008 bis 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrates

»Manchmal denke ich zwar das glatte Gegenteil von dem, was in BIOSKOP steht, dennoch brauche ich den ständigen Anstoß und Auseinandersetzung. Ohne BIOSKOP wäre die Debatte ärmer. Deshalb unterstütze ich BIOSKOP und wünsche dem Projekt einen noch langen Bestand.«

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 Nr. 84 (Dezember 2018)

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Die Themen im Überblick

>>> BIOSKOP Schwerpunkt

Geplanter Therapieverzicht

Speziell ausgebildete BeraterInnen sollen Menschen in Pflege- und Behinderteneinrichtungen motivieren, eine Patientenverfügung zu verfassen, die den Verzicht auf Therapien bei bestimmten, aber noch nicht eingetretenen Erkrankungen vorab verbindlich erklärt. Darauf zielt die »Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase«, ermöglicht mit dem Hospiz- und Palliativgesetz. Einige Heime sind mittlerweile dabei, das »Vorsorge«-Instrument zu etablieren; und die Konferenz der GesundheitsministerInnen hat die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob das »Angebot« perspektivisch auf alle Versicherten, auch außerhalb von Einrichtungen, ausgeweitet werden könne. Das ist mehr als voreilig, denn eine fundierte öffentliche Diskussion steht noch aus: sowohl über Sinn, Ausgestaltung und gesundheitsökonomische Effekte der finalen Behandlungsplanung – als auch über Alternativen, die geeignet sind, Pflege und Zuwendung in Heimen zielstrebig zu verbessern.

BIOSKOP berichtet über Schritte zur Einführung des neuen Instruments und hat einen Heimleiter im Interview gefragt, warum und wie er die Versorgungsplanung in zwei Häusern praktizieren lässt. Und BIOSKOP bittet um sachdienliche Hinweise: »Informieren Sie uns, wenn Sie mitbekommen, dass der erklärte Anspruch des Gesetzgebers, Freiwilligkeit bei Patientenverfügungen sicher zu stellen, in der Praxis womöglich unterlaufen werden sollte.«

>>> Ersatzteillager Mensch

Zentrales »Organspende«-Register?

2019 soll das Transplantationsgesetz reformiert werden. Gestritten wird öffentlich vor allem über die »Widerspruchslösung«, ins Gespräch gebracht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Alternative, die einflussreiche ParlamentarierInnen vorschlagen, ist aber ebenso bedenklich: Sie würden gern alle BürgerInnen verpflichten, ihre Haltung zur – ja freiwilligen – »Organspende« verbindlich speichern zu lassen, und zwar in einem zentralen Register. Außerdem brisant: Die Befugnisse der Transplantationsbeauftragten sollen erheblich erweitert werden! Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass sie »uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten zur Auswertung des Spenderpotenzials nehmen können« – bereits vor der Feststellung des »Hirntods«.

BIOSKOP beschreibt und hinterfragt die Vorhaben. Und BIOSKOP blickt auf einen sehr fragwürdigen Gesetzentwurf der FDP, der bezweckt, Lebendorganspenden massiv auszuweiten.

>>> Reproduktionsmedizin

Mietmutterschaft? Nein danke!

Mietmutterschaft und Eizellen-»spende« sind zu einer internationalen, lukrativen Industrie geworden, Geschäftsgrundlage ist die Ausbeutung unterprivilegierter Frauen. Bedient wird auch Nachfrage aus Deutschland, obwohl hier beide Praktiken nicht erlaubt sind. Mittlerweile gibt es aber auch hierzulande Stimmen, die Legalisierungen unter bestimmten Bedingungen fordern. »Diese Ausbeutung von Frauen und Kindern muss gestoppt werden!«, fordert dagegen Renate Klein, Autorin des Buchs Mietmutterschaft. Eine Menschenrechtsverletzung. Die langjährige Frauengesundheitsaktivistin schreibt: »Regulierung solcher Geschäfte ist nicht die Lösung, sie macht sie nur noch schlimmer.«

BIOSKOP hat Renate Klein um ihre pointierte Analyse gebeten. Und BIOSKOP stellt fest: International wächst auch der Widerstand gegen unethische reproduktionsmedizinische Praktiken.

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