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Wolfgang Linder

Jurist, stv. bremischer Datenschutzbeauftragter im Ruhestand, heute aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie und in der Aktion Stoppt die E-Card, Bremen

»Big Data droht die letzten Reservate von Privatsphäre abzuräumen. E-Card und Nationale Kohorte sind Beispiele dafür. Kritische Stimmen gegen profit- und technikorientierte Gesundheitsökonomie haben es schwer, in den Medien zur Geltung zu kommen. BioSkop ist eine rühmliche Ausnahme.«

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Werner Rätz

Aktivist, Mitbegründer von Attac Deutschland, freiberuflicher Referent, Bonn

»Auch Teile der politischen Linke setzen ihre Zukunftshoffnung auf technologische Versprechen. Forschung und medizinische Praktiken sind erstaunlich wenig politisiert. Dagegen fragt BioSkop, ob die technologisch vermittelten Antworten die zugrunde liegenden Bedürfnisse tatsächlich befriedigen. Deshalb lese ich BIOSKOP.«

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 Nr. 86 (Juni 2019)

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Die Themen im Überblick

>>> BIOSKOP Schwerpunkt

Impfpolitik – Zwingen statt Überzeugen?

Eltern sollen ab März 2020 verpflichtet werden, ihre Kinder zweimal gegen Masern impfen zu lassen. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen und Ausgrenzungen. Das jedenfalls sieht der Referenten-Entwurf eines sogenannten Masernschutzgesetzes vor, erarbeitet vom Bundesgesundheitsministerium, unter Führung von Jens Spahn (CDU). Der geplante Impfzwang ist umstritten, auch unter MedizinerInnen: Der Deutsche Ärztetag und der Verband der Kinder- und Jugendärzte unterstützen Spahns Vorstoß. Anders der Verein »Ärzte für Individuelle Impfentscheidung«: Er hat die Petition »Deutschland braucht keine Impfpflicht!« initiiert und will bis Ende Juli 250.000 UnterstützerInnen-Unterschriften online sammeln. Gegen eine Impfpflicht argumentiert auch Christiane Fischer, Geschäftsführerin der unabhängigen Ärzteorganisation Mezis und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Im BIOSKOP-Interview stellt Fischer u.a. fest: »Aufklärung und Beratung sind ausbaufähig.«

BIOSKOP informiert über die widerstreitenden Argumente, Kernfrage: Zwingen statt Überzeugen? Und BIOSKOP benennt bemerkenswerte Lücken bei der geltenden Pflicht zur Aufklärung vor Impfungen, die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wohl bekannt sind.

>>> Digitalisierung

Geschützte Gesundheitsdaten?

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz gilt seit Mitte Mai. Es verpflichtet die Krankenkassen auch, den Versicherten elektronische »Patientenakten« anzubieten – spätestens ab 2021. Ob und was genau gespeichert wird, sollen die BürgerInnen selbst entscheiden dürfen. Sie sollten vorsichtig sein und sich eingehend informieren, denn zentrale Speicherungen sensibler Gesundheitsdaten werfen viele Fragen auf. Alle Risiken – von denen der Krankheit bis zu denen des Datenmissbrauchs – werden dem bzw. der einzelnen Versicherten zugeschoben. Was bedeutet das für die Betroffenen?

BIOSKOP nimmt die digitalen Vernetzungspläne und -phantasien unter die Lupe. Und BIOSKOP warnt vor einer schleichenden Aushebelung des Arztgeheimnisses.

>>> Ersatzteillager Mensch

OrganspenderInnen-Register rückt näher

Wer spendet, tut dies aus freien Stücken. Die Bereitschaft zur »Organspende« wird der Staat wohl bald mit subtilem Druck befördern – das bezwecken jedenfalls zwei Gesetzentwürfe, die im Bundestag zur Diskussion stehen. Variante 1, entworfen von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), will eine so genannte Widerspruchslösung einführen, soll heißen: Wer keine Erklärung abgibt, soll künftig als potenzieller Organspender gelten. Variante 2, für die Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linke) und weitere Bundestagsabgeordnete plädieren, will BürgerInnen mit diversen Maßnahmen motivieren, eine »stets widerrufbare Entscheidung« zur Organspende zu dokumentieren. Beide Varianten sehen vor, ein digitales Register zu etablieren, in dem potenzielle OrganspenderInnen oder – wie im Spahn-Lauterbach-Konzept vorgesehen – auch VerweigererInnen gespeichert werden. Abgestimmt wird womöglich noch 2019.

BIOSKOP beleuchtet die Knackpunkte der beiden Gesetzentwürfe – und vermisst eine echte, unaufdringliche Alternative. Und BIOSKOP hat Professor Torsten Verrel (Vorsitzender der Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer) interviewt und gefragt, warum er die Widerspruchslösung befürwortet.

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