BioSkop – Forum zur Beobachtung  der Biowissenschaften und ihrer Technologien

Leitartikel Nr. 31, September 2005, Seiten 1-2

Von Erika Feyerabend

Wahlversprechen und weitere Mythen

Es ist Wahlzeit. In solchen Phasen sind die Parteien mehr als sonst mit ihren eigenen Sorgen beschäftigt. Sie "kämpfen" um Stimmen, um den Erhalt ihrer Partei oder die Arithmetik künftiger Koalitionen. Politische Wahlen erlauben es, Stimmen zu zählen, Prozentzahlen auszurechnen, Verluste zu notieren und in immer neuen Hochrechnungen vorherzusagen. Gewinnen oder Verlieren von Stimmen wird zum Sinn des politischen Geschäfts. Am Ende entscheidet eine geringe Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit darüber, wer regiert und wer nicht. Der Bielefelder Soziologe Niklas Luhmann schrieb einmal provokant: "Wenn die Verteilung der politischen Kräfte auf Regierung und Opposition von derart geringfügigen Differenzen abhängt, kann man nur den Schluss ziehen, dass 'das Volk' nicht gewählt hat. Es hat nur gewürfelt." Bürokratisch gesehen ist die Welt so in Ordnung. Politisch gesehen nicht.

Zwei weitere Phänomene lassen zusätzlich Zweifel aufkommen, dass die gerade vor uns liegende Bundestagswahl wirklich die Essenz demokratischer Praxis und gesellschaftlicher Teilhabe ist. Das zentrale Phantom "Wachstum" - an Produktion, Warenverkehr, Konsum und Wissen - wird von allen Parteien gepflegt. Inhaltliche Differenzen zeigen sich - im Rahmen durchsetzbarer Politik - bei der Frage, wie viele (wohlfahrts-)staatliche Interventionen und Regeln dem zuträglich sind. Weitgehender Konsens herrscht in der Forschungspolitik. Sie gilt als "Quelle künftigen Wohlstands". Annette Schavan aus dem "Kompetenzteam" der CDU/CSU verspricht "Innovationsförderung und Investition". Die SPD favorisiert die "Exzellenzinitiative für Spitzenuniversitäten" und will "mehr Forschung ohne Fesseln". Wie FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesverband der Deutschen Industrie, erklärt auch die SPD, sie wolle die Forschungsausgaben bis 2010 auf 3% des Bruttosozialprodukts steigern. Ein "liberaleres Stammzellgesetz" wünscht sich nicht nur die FDP. Eher nebulös verspricht die Linkspartei, den "allgemeinen Technologietransfer" zwischen Hochschulen, Instituten und Unternehmen zu intensivieren - und überhaupt den "Wissenschaftsausbau als Standortpolitik".

Abgesehen davon, dass bei all den Leerformeln und Prozentzahlen die Frage untergeht, welche Forschung gesellschaftlich wünschenswert ist, bleibt ein weiteres modernes Problem völlig im Abseits: Wie kann im Dickicht der Institutionen, Firmen und Akteuren, ihren Rechten, Gewohnheiten und Eigendynamiken politisch gestaltet werden, um die Sorgen des täglichen Lebens zu mildern?

In den weitgefächerten Bezirken von Gesundheitsindustrie und parlamentarischer Politik ist der Wille zum wissenschaftlichen Wissen und ökonomischen Wachstum ungebrochen. Das Bundesforschungsministerium finanziert Hochschulmarketing und fördert "brain fishing" im Netzwerk "GAIN", das "SpitzenforscherInnen" mit Preisen und Geld in die Bundesrepublik lockt. Doch was sind eigentlich "SpitzenforscherInnen"?

Hochschulen und Institute zertifizieren Wissen und gelten als vertrauenswürdig. Ähnlich wie bei Wahlen herrschen hier aber auch Zahlen. Das Institut für wissenschaftliche Information (ISI) hat computergestützte Instrumente entwickelt, um vielzitierte WissenschaftlerInnen, Universitäten oder Fachbereiche international und national vergleichen zu können. Mittlerweile gehört ISI einer Firma namens Thomson Company. Was als "Spitzenforschung" gelten soll, wird einfach und billig per Knopfdruck ermittelt. Die Indikatoren liefert ein kommerzielles Unternehmen mit Weltmonopol. PolitikerInnen bedienen sich dieses Mittels, um Geld zuzuweisen oder Unis zu bewerten. Wer was warum in welchem Zusammengang zitiert, entzieht sich diesen Indikatoren.

Dramatischer noch: Die Kommunikation von Wissen gleicht heute dem Verbreiten von Gerüchten, die sich politischer Kontrolle weitgehend entzieht und innergesellschaftliche wie nationale Grenzen überwindet. Das bringt die Wissenschaft unter weiteren Forschungsdruck und erhöht das Tempo; die Politik steht unter Förderungsdruck und die Öffentlichkeit unter Erwartungsdruck. Als orientierender Mythos wirkt die neoliberale Rede von Effizienz, Konkurrenz, neuen Märkten und (Spitzen-)Leistung. Im Publikum herrscht der Topos vom therapeutischen Versprechen für eine "bedrohlich" alternde Bevölkerung.

Gut positionieren sich hier Pharmakonzerne und kooperierende Biotech-Firmen. Gemeinsam mit den noch amtierenden Bundesministerinnen Edelgard Buhlmahn (Forschung) und Ulla Schmidt (Gesundheit) pflegen sie beispielsweise die "Task Force Pharma", die - zum "Wohl der Patienten" -Zulassungs- und Vermarktungsbedingungen industriefreundlich ausgestaltet. Im Auftrag von Pharmaunternehmen versuchen Werbeagenturen zunehmend auch den Durchgriff auf organisierte PatientInnen (Siehe Seite 6 in diesem Heft). Hier verschwimmen, durchaus beabsichtigt, Werbung und Information über den wissenschaftlichen Stand der Dinge gänzlich. Konsens ist das Gebot der Stunde. Im Selbsthilfesektor sollen die Belange von chronisch Kranken und Pharmaindustrie identisch werden. Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) werden gesundheitspolitische und biomedizinische Interessen verknotet, PatientInnenorganisationen dürfen mitreden (Seite 4). So wird biomedizinisches Wissen im System der Krankenbehandlung etabliert - und viele andere Heilungspraktiken werden rationiert, sicher nicht "zum Wohl der PatientInnen".

Biowissenschaften und Pharmabranche stehen unter medialer Dauerbeobachtung. Das verändert die Forschung, ihre AkteurInnen und das Publikum. Klischees und Mythen von Erkenntnisinteresse und therapeutischen Aussichten werden zur Weltanschauung und harmonisieren zunehmend mit den Therapie- und Gesundheitserwartungen der ZuschauerInnen. ExpertInnen können sich als rational, schöpferisch, heldenhaft, zuweilen auch problembewusst inszenieren. JournalistInnen wählen nach Quote und Nachrichtenwert aus und uniformieren dabei die Vorstellungswelt. Auch Forschungsprojekte werden heute nach vermutetem Medieninteresse gefördert (Seite 8).

Markt- und Medienstrategien und die neoliberale Rhetorik befördern ein Konsumverhalten, das im Gewand der "Eigenverantwortung" daher kommt. Firmen, die Gentests auf diffuse Erkrankungsrisiken anbieten, legitimieren ihre Ware als individuelle Wissenschance mit der zur "Therapie" stilisierten Ideologie des gesundheitsbewussten Lebens- und Erziehungsstils (Seite 12). Selbst wenn sich, wie bei der Präimplantationsdiagnostik (Seite 14), eugenische Perspektiven nicht leugnen lassen, werden Widerstände neutralisiert - mit Hilfe dramatischer Berichte über Einzelschicksale oder Verweis auf anerkannte "Grundwerte" wie "Recht auf Reproduktion" und "Gesundheit".

Im Dickicht all dieser Institutionen, Firmen und AkteurInnen, ihren Rechten, Gewohnheiten und Eigendynamiken, werden die alltäglichen Sorgen größer. Hier helfen weder Mythen noch Wahlversprechen. Gefordert sind kühle politische Analysen von Wissen, Märkten und Medien.

© ERIKA FEYERABEND, 2005
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